Schweizer Sturmforum

Niemand ist sicher in Österreich

Österreichs Fremdenrecht ist verfassungswidrig – die Regierung steht unter Druck

Österreichs Regierung müsste dringend das Asyl- und Fremdengesetz reformieren: Unabhängige Experten erklärten gestern, das Gesetz verstosse sowohl gegen internationales als auch gegen nationales Recht.

Ob Kleinkind oder Greis, ob voll integrierte Familien oder dringend benötigte Fachkräfte – niemand ist in Österreich vor Ausweisung mehr sicher. Umgekehrt wurden mit dem seit 2006 geltenden, wesentlich verschärften Fremdenrecht die Grenzen mehr oder weniger dicht gemacht: Von rund 12 000 Asylanträgen im letzten Jahr wurden gerade mal 600 positiv beurteilt.

Der Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen schloss sich gestern auch der österreichische Menschenrechtsbeirat mit einem vernichtenden Urteil an: Dieses im Innenministerium angesiedelte, aber nicht weisungsgebundene Beratergremium – dem Verfassungsjuristen, Rechtsanwälte, Vertreter regierungsunabhängiger Organisationen und Ministerialbeamte angehören – kommt zum Schluss: Österreichs Fremdenrecht widerspreche mit inhumanen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der österreichischen Verfassung und müsse daher umgehend reformiert werden.

«Überforderte» Beamte

Kern der Kritik ist, dass die Regierung Asyl- und Integrationspolitik fast ausschliesslich als Angelegenheit von Behörden und Polizei betrachtet. Eine politische Debatte darüber führen nur die Grünen und NGOs. Die zuständigen Beamten seien nicht nur überlastet, so der Bericht des Beirats, sondern auch «mit der Komplexität grundrechtlicher Fragestellungen vielfach überfordert». Der Gesetzgeber lasse mit seinen strikten Vorgaben den Behörden keinen Spielraum. Namentlich das Dubliner Abkommen – Flüchtlinge und Asylwerber können laut diesem Abkommen in so genannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden – wird in Österreich von allem EU-Mitgliedstaaten am schärfsten ausgelegt.

Als verfassungswidrig kritisiert wird auch die Praxis, Asylwerber vorbeugend in Abschiebehaft zu stecken, wo sie oft monate- und auch jahrelang auf ihren – meist negativen – Bescheid warten müssen. Das Recht auf Asyl werde in Österreich «wie eine Straftat behandelt», heisst es in einer empörten Stellungnahme der Caritas.

Österreichs Aysl- und Fremdengesetz ist vom Geist der äusserst kritischen, oft auch feindlichen Haltung gegenüber Ausländern der letzten 20 Jahre infiziert. Die meisten der heute umstrittensten Bestimmungen hat die rechtskonservative Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel beschlossen. Die rechtsextreme FPÖ und später ihr Ableger BZÖ konnte die Ausländerpolitik praktisch diktieren. Die beiden grossen Parteien, ÖVP und SPÖ, vermieden eine differenzierte Haltung, weil sie Stimmverluste fürchteten.

Volk solidarisiert sich

Mittlerweile wehren sich immer mehr Österreicher gegen das Bild der ausländerfeindlichen Nation: Es mehren sich die Fälle, wo Einheimische zugunsten von Ausländern, denen die Abschiebung droht, bei den Behörden intervenieren und Unterschriften sammeln. Der Verfassungsgerichtshof stellte eine Häufung von Beschwerden in Bezug auf zerrissene Familien und die Diskriminierung gemischter Ehen fest.

Besserung ist in Sicht, nicht zuletzt, weil dieser menschenverachtende Rechtspopulismus dem Wirtschaftsstandort Österreich zu schaden beginnt. Die Wirtschaftskammer kritisierte, Österreichs Unternehmen liefen Gefahr, an Wettbewerbsfähigkeit einzubüssen und das Niveau in Forschung und Entwicklung nicht halten können, wenn die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte weiterhin blockiert werde. Der Rektor einer Wiener Universität klagte, ausländische Fachkollegen, deren Aufenthalt formal beanstandet werde, würden von Behörden oft «wie Schwerverbrecher behandelt». Mit dieser Ausländerpolitik mache sich Österreich «weltweit zum Gespött».

Doch Innenminister Günther Platter, der gestern alle Kritikpunkte zurückwies, will das Ausländergesetz erst 2009 neu überdenken. Die Kanzlerpartei SPÖ sieht hingegen schon jetzt Reparaturbedarf.

Der Bund, Rudolf Gruber, Wien [10.07.07]