Historische Entscheidung im Tessin...
Verfasst: Do 30. Jun 2011, 22:06
vom Blick:
TESSIN SETZT BUNDESRAT UNTER DRUCK
Grenzgänger-Steuer blockiert
Das Finanzdepartement versteht den Unmut der Tessiner Regierung, wie Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen sagte. Auch der Bundesrat sei an ernsthaften Verhandlungen mit Italien interessiert. Dafür brauche es aber immer zwei.
Rund die Hälfte der Italien zustehenden Summe, knapp 30 Millionen Franken, sollen auf einem Schweizer Konto eingefroren werden, bis die Schweizer Regierung ernsthafte Verhandlungen mit Italien über eine Neuregelung des Doppelsteuerabkommens aufnimmt.
Der Kanton wolle mit der Massnahme den Druck auf Bern und Rom erhöhen, sagte Staatsrat Marco Borradori an einer Medienkonferenz. Dem Entscheid seien mehrere parlamentarische Vorstösse verschiedener Parteien vorausgegangen.
Nicht alle Regierungsmitglieder haben den Beschluss mitgetragen. Laura Sadis (FDP) und Manuele Bertoli (SP) hatten sich dagegen ausgesprochen, sind aber von ihren beiden Lega-Kollegen Marco Borradori und Norman Gobbi sowie Paolo Beltraminelli (CVP) überstimmt worden.
Konsequenzen befürchtet
Regierungspräsidentin Laura Sadis befürchtet schmerzhafte Konsequenzen für den Kanton und die Eidgenossenschaft: «Wir müssen uns bewusst sein, dass wir gegen internationales Recht verstossen.» Es stehe einem Kanton nicht zu, eine solche Entscheidung zu treffen. Diese sei allein dem Bundesrat vorbehalten.
Gemäss des Doppelsteuerabkommens zahlt der Kanton Tessin 38,8 Prozent der von Grenzgängern erhobenen Quellensteuer zurück an den Staat Italien. Das Geld fliesst dort den Heimatgemeinden der Grenzgänger zu, die ansonsten ohne Steuerzahlungen auskommen müssten.
Die Summe, die sich im Jahr 2010 auf fast 60 Millionen Franken belief, müsste gemäss Abkommen bis zum 30. Juni an Italien überwiesen werden. Nach dem Beschluss des Staatsrat von heute wird das Tessin aber nur 30 Millionen Franken zahlen. Die verbleibende Summe wird auf einem Schweizer Bankkonto eingefroren.
«Sobald es erste verlässliche Zeichen gibt, dass sich sowohl Bern als auch Rom um einen Dialog bemühen, geben wir die Gelder frei», sagte Borradori.
Das Tessin will zum einen erreichen, dass der Prozentsatz für die Rückzahlung der Steuer gekürzt wird. Als angemessen werden 12,5 Prozent betrachtet, die dem mit Österreich vereinbarten Satz entsprechen.
Weiter wird verlangt, dass die Regelung auch auf Schweizer Grenzgänger in Italien ausgeweitet wird. Das ist bisher nicht der Fall. (SDA)
TESSIN SETZT BUNDESRAT UNTER DRUCK
Grenzgänger-Steuer blockiert
Das Finanzdepartement versteht den Unmut der Tessiner Regierung, wie Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen sagte. Auch der Bundesrat sei an ernsthaften Verhandlungen mit Italien interessiert. Dafür brauche es aber immer zwei.
Rund die Hälfte der Italien zustehenden Summe, knapp 30 Millionen Franken, sollen auf einem Schweizer Konto eingefroren werden, bis die Schweizer Regierung ernsthafte Verhandlungen mit Italien über eine Neuregelung des Doppelsteuerabkommens aufnimmt.
Der Kanton wolle mit der Massnahme den Druck auf Bern und Rom erhöhen, sagte Staatsrat Marco Borradori an einer Medienkonferenz. Dem Entscheid seien mehrere parlamentarische Vorstösse verschiedener Parteien vorausgegangen.
Nicht alle Regierungsmitglieder haben den Beschluss mitgetragen. Laura Sadis (FDP) und Manuele Bertoli (SP) hatten sich dagegen ausgesprochen, sind aber von ihren beiden Lega-Kollegen Marco Borradori und Norman Gobbi sowie Paolo Beltraminelli (CVP) überstimmt worden.
Konsequenzen befürchtet
Regierungspräsidentin Laura Sadis befürchtet schmerzhafte Konsequenzen für den Kanton und die Eidgenossenschaft: «Wir müssen uns bewusst sein, dass wir gegen internationales Recht verstossen.» Es stehe einem Kanton nicht zu, eine solche Entscheidung zu treffen. Diese sei allein dem Bundesrat vorbehalten.
Gemäss des Doppelsteuerabkommens zahlt der Kanton Tessin 38,8 Prozent der von Grenzgängern erhobenen Quellensteuer zurück an den Staat Italien. Das Geld fliesst dort den Heimatgemeinden der Grenzgänger zu, die ansonsten ohne Steuerzahlungen auskommen müssten.
Die Summe, die sich im Jahr 2010 auf fast 60 Millionen Franken belief, müsste gemäss Abkommen bis zum 30. Juni an Italien überwiesen werden. Nach dem Beschluss des Staatsrat von heute wird das Tessin aber nur 30 Millionen Franken zahlen. Die verbleibende Summe wird auf einem Schweizer Bankkonto eingefroren.
«Sobald es erste verlässliche Zeichen gibt, dass sich sowohl Bern als auch Rom um einen Dialog bemühen, geben wir die Gelder frei», sagte Borradori.
Das Tessin will zum einen erreichen, dass der Prozentsatz für die Rückzahlung der Steuer gekürzt wird. Als angemessen werden 12,5 Prozent betrachtet, die dem mit Österreich vereinbarten Satz entsprechen.
Weiter wird verlangt, dass die Regelung auch auf Schweizer Grenzgänger in Italien ausgeweitet wird. Das ist bisher nicht der Fall. (SDA)
